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Quellenangaben: eRecht24 Disclaimer
 
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1. Geltungsbereich: Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB.

2. Angebot: Meine Angebote, Abbildungen und Maßangaben in den Katalogen/Internet/Shop sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

3. Warenbestellung: Der Vertrag zwischen mir, Mike Rietpietsch, im weiteren Auftragnehmer genannt, und dem Auftraggeber kommt durch Annahme des Bestellauftrags durch den Auftragnehmer zustande und wird dem Auftraggeber durch Bestätigung seines Auftrags schriftlich mitgeteilt. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen Auftrag abzulehnen, wenn das gesandte Bildmaterial nicht den Qualitätsanforderungen entspricht. Nach Vertragsabschluss hat der Auftraggeber die für die Gestaltung der Druckerzeugnisse erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien dem Auftragnehmer unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer eine Korrekturvorlage übersandt, die vom Auftraggeber unverzüglich zu prüfen ist. Verlangt der Auftraggeber Änderungen am Entwurf, wird ihm der Auftragnehmer solange geänderte Korrekturvorlagen übermitteln, bis der Auftraggeber mit der Korrekturvorlage einverstanden ist und diese durch schriftliche Gegenzeichnung freigibt. Eine Ausführung der Druckarbeiten ohne Freigabe des Auftraggebers erfolgt nicht. Die Begutachtung der Korrekturabzüge, Zeichnungen oder Muster durch den Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer von der Verantwortung für nichtbeanstandete Fehler.

4. Lieferung und Versandkosten: Alle Zeitangaben sind unverbindliche Richtwerte. Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung einer Lieferzeit vorbehalten. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder nicht erfolgter Leistung sind ausgeschlossen. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigt nicht zum Rücktritt vom Auftrag. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn durch höhere Gewalt in gleicher Weise wie durch Krieg, behördliche Maßnahmen, Streik, Rohstoffmangel u. ä. während der Auftragsbearbeitung Betriebsstörungen – auch bei den Vorlieferanten – entstehen. Auch in diesem Falle ist ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers ausgeschlossen. Mit der Bereitstellung der Ware zur Auslieferung gehen Kosten und Gefahr auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt bei Bahnsperren und sonstigen Transportsperren oder -behinderungen, die einen Versand unmöglich machen. Mit der Übergabe der vom Auftraggeber bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bank, Paketdienst, Spediteur ect.) haben wir unsere Vertragspflichten erfüllt, und das Risiko geht auf den Auftraggeber über. Das gilt auch für die versandkostenfreie Lieferung. Es ist Sache des Auftraggebers, die gelieferte Ware beim Empfang ohne Zeitverzug auf ihre Unversehrtheit zu prüfen. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökologisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor, wobei jede Sendung gesondert berechnet wird. Folgekosten aus verspäteter Anlieferung oder von Transportschäden sind nicht versichert und werden von uns nicht abgedeckt. Bei Sonderanfertigungen erfolgt die Lieferung schnellstmöglich nach der Fertigstellung. Sollte es einmal zu Verzögerungen kommen, so werde ich Sie umgehend per E-Mail darüber informieren. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Versandkosten richten sich nach dem Gewicht der Waren. Bei Sendungen ins Ausland stellen wir das erforderliche Mehrporto in Rechnung.

5. Zahlung: Unsere Preise verstehen sich freibleibend in EURO (EUR). Alle Preise sind Bruttopreise (inklusive der am Tag der Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer). Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt. Die Zahlung hat gemäß den getroffenen Vereinbarungen zu erfolgen. Liegt keine Vereinbarung vor, so ist die Zahlung bei Lieferung ohne Abzug zu leisten. Bei verspäteter Zahlung kommt der Auftraggeber ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall können unter Vorbehalt weiterer Rechte bankmäßige Zinsen berechnet werden. Die Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen, wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche, ist nicht möglich. Der Versand personalisierter und nach Kundenspezifikationen angefertigter Artikel erfolgt derzeit ausschließlich gegen Vorkasse, und zwar nach Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Auftragnehmers

6. Rückgabe: Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das heißt: Für alle individuell für Sie persönlich gefertigten Artikel (z.B. Artikel mit persönlichem Design oder eingearbeitetem Bild), können wir Ihnen leider kein Widerrufs- oder Rückgaberecht für von uns ordnungsgemäß gelieferte Ware einräumen. Die gesetzlichen Regelungen für mangelhafte Lieferungen bleiben selbstverständlich unberührt

7. Gewährleistung: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8. Rechte an Vorlagen und Haftung: Das Urheberrecht und das Recht zur Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an meinen Konzepten, Planungen, Layouts, Skizzen, Entwürfen, Originalen und dergleichen verbleibt vorbehaltlich ausdrücklich schriftlicher anderweitiger Regelung bei uns. Die Haftung für Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Zur Prüfung des Rechtes auf Vervielfältigung aller Vorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Vom Kunden dem Auftrag zugrundegelegte Vorlagen (z.B. Computerausdruck) sind nicht verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Abweichungen, insbesondere in der Farbe, enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Für an uns übermittelte Entwürfe übernimmt der Auftraggeber die volle wettbewerbsrechtliche Haftung. Für Text und Bild haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung

9. Herstellungs- und Lieferhinweise: Wir behalten uns vor, Firmentext oder nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen. Desgleichen stimmt der Auftraggeber unwiderruflich zu, dass der Auftragnehmer seine Produkte und seinen Namen zu üblichen Werbezwecken und als Kundenreferenz verwenden darf.

10. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Auftragnehmers.

11. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso unberührt wie sonstige vertragliche Vereinbarungen. Ich bin berechtigt, offensichtliche Versehen und Rechenfehler zu berichtigen. Die Gültigkeit eines Vertrages wird hierdurch nicht beeinflusst. Alle früheren und zukünftigen mündlichen Abmachungen und Vereinbarungen sind ungültig, solange sie von uns nicht schriftlich bestätigt sind. Vorstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen erkennt der Auftraggeber durch Erteilung eines Auftrages als allein maßgebend an.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und beiderseitiger Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
 
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